Bericht zu den naturschutzrechtlichen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen in Pohlheim.

Gemeinsamer Antrag von Freie Wähler und CDU
Der Magistrat wird gebeten, einen umfänglichen schriftlichen Bericht über die nicht umgesetzten
naturschutzrechtlichen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen in Pohlheim, spätestens bis zur Januarsitzung der Stadtverordnetenversammlung, zu erstatten (vgl. Beschlusslage aus Juli 2022)

Begründung:
Die Stadtverordnetenversammlung hat auf Antrag (A-126/2021-2026) von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP am 21. Juli 2022 den Magistrat beauftragt, alle bisher noch nicht umgesetzten naturschutz-rechtlichen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen der Stadt Pohlheim aufzulisten und einen Zeitplan zur Umsetzung der noch ausstehenden Maßnahmen aufzuzeigen. Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
Vorgeschichte zum Antrag: Bürgermeister Ruck hatte bei Amtsantritt im Frühjahr 2021 als erste Amtshandlung den bis dahin tätigen Dezernenten Ewald Seidler seines Amtes enthoben, obgleich dieser, neben diversen anderen Arbeiten, mit der Aufarbeitung der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen weit fortgeschritten war. Als Grund nannte Herr Ruck seinerzeit, dass er dies fortan selbst erledigen wolle.
CDU und FREIE WÄHLER müssen feststellen, dass sich bis zum heutigen Tage spürbar nichts getan hat, worauf Herr Stadtverordneter Becker mit seiner Anfrage vom 24.08.2025 hingewiesen hat (s. Anlage).

Zitat: „passiert ist bisher nichts.“ und weiter „Da in die Sache seit über drei Jahren keine Bewegung kommt, bitte ich um Bearbeitung bis zur nächsten StaVo im September 2025, ansonsten wird sich die Kommunalaufsicht damit beschäftigen müssen.“, Zitat Ende.

Wir sind Herrn Stadtverordneten Becker dankbar, dass er mit seiner Anfrage das wichtige Thema wieder in den Fokus genommen hat und halten einen schriftlichen Bericht für notwendig. Der Vorgang ist uns wichtig genug, dass sich sowohl BSU als auch die Stadtverordnetenversammlung mit eigenem Tagesordnungspunkt damit eingehend beschäftigen.
Andreas Schuch Malke Aydin
FREIE WÄHLER Fraktionsvorsitzender CDU Fraktionsvorsitzender