Was ist eigentlich die Stadtverordnetenversammlung?

Die gesetzliche Grundlage für das hessische Kommunalrecht ist die „Hessische Gemeindeordnung“, kurz HGO genannt. In dieser HGO ist geregelt, dass die Gemeinde als juristische Person durch ihre Organe handelt. Die Organe der Stadt Pohlheim sind die Stadtverordnetenversammlung und der Magistrat.

Die Stadtverordnetenversammlung ist das oberste Organ der Stadt, die über alle wichtigen Angelegenheiten entscheidet und die gesamte Verwaltung und die Geschäftsführung des Magistrates überwacht. Sie trägt die rechtliche und politische Verantwortung dafür, wie die Geschicke der Stadt gelenkt werden sollen. Ausschließlich zuständig ist sie z. B. für die Aufstellung des Haushaltsplanes mit der Festsetzung des Investitionsprogramms, die Aufstellung der Grundsätze für die Einstellung, Entlassung und Bezahlung des Personals, den Erlass von Satzungen, die Änderung der Gemeindegrenzen, die Festsetzung öffentlicher Abgaben und Entgelte und die auf Grund der Gesetze von der Stadtverordnetenversammlung vorzunehmenden Wahlen. Zur Vorbereitung ihrer Beschlüsse kann die Stadtverordnetenversammlung aus ihrer Mitte Ausschüsse bilden, wobei ein Finanzausschuss zwingend installiert werden muss.

Stadtverordnete sind ehrenamtlich tätig, sie werden von den wahlberechtigten Bürgern ab der Kommunalwahl 2001 für die Dauer von fünf Jahren gewählt. Ihre Beschlüsse fasst die Stadtverordnetenversammlung in öffentlichen Sitzungen, d. h. es kann jeder Bürger als Zuhörer daran teilnehmen.

Da Pohlheim über 10.000 Einwohner hat, besteht die Stadtverordnetenversammlung aus 37 Personen, die sich in Pohlheim zu den Fraktionen der SPD, CDU, FWG, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zusammengeschlossen haben.

Die FW ist mit fünf Mandaten vertreten: