Landesregierung lässt Kommunen ausbluten – Nur wir bieten eine Lösung!

Die finanzielle Lage der hessischen Kommunen spitzt sich dramatisch zu. Der jüngst veröffentlichte Brandbrief der Bürgermeister aus dem Kreis Groß-Gerau ist ein verzweifelter Hilferuf, der zeigt, wie sehr Städte und Gemeinden unter den Entscheidungen der Landes- und Bundespolitik leiden. Während die Landesregierung untätig zusieht, kämpfen die Kommunen mit steigenden Kosten, wachsendem Bürokratiedruck und immer höheren Abgaben. Die FREIE WÄHLER Hessen fordern eine sofortige Reform der Kommunalfinanzen – denn nur wir setzen uns kompromisslos für eine faire Entlastung der Städte und Gemeinden ein!

Landesregierung kassiert, Kommunen zahlen die Zeche
„Die schwarz-rote Landesregierung hat es versäumt, die Kommunen finanziell zu stärken. Stattdessen werden immer neue Aufgaben an die Städte und Gemeinden delegiert – ohne angemessene Gegenfinanzierung. Die Ganztagsbetreuung an Schulen, der Kita-Ausbau, steigende Sozialausgaben – all das wird vor Ort bezahlt, während Land und Bund die Entscheidungen treffen!“, erklärt Engin Eroglu, Europaabgeordneter und Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen.

Fakt ist:
Die Kommunen erfüllen 28,4 % aller staatlichen Aufgaben, erhalten aber nur 15,5 % der Steuereinnahmen.
In vielen Städten und Gemeinden hat sich der Finanzierungsbedarf für Kitas und Schulen in wenigen Jahren verdoppelt.
Durch steigende Kreis- und Schulumlagen verlieren Kommunen immer mehr Gestaltungsspielraum.
Wir FREIE WÄHLER sagen: „Es reicht!“ – und fordern sofortige Reformen!

Die FREIE WÄHLER Hessen sind die einzige Kraft im Land, die sich wirklich für die Kommunen einsetzt. Während die etablierten Parteien die finanzielle Notlage ignorieren, haben wir klare Forderungen:

1. Faire Finanzierung statt Abzocke
Mehr Mittel aus Landes- und Bundesmitteln direkt an die Kommunen weitergeben.
Sozialleistungen dürfen nicht länger auf dem Rücken der Städte und Gemeinden lasten.
Eine Reform der Kreis- und Schulumlagen, damit Kommunen nicht länger erdrückt werden.

2. Bürokratieabbau und Entscheidungsfreiheit für Kommunen
Weniger Vorgaben aus Wiesbaden, mehr Selbstbestimmung vor Ort.
Verzicht auf teure, von oben verordnete Standards, die nicht finanzierbar sind.

Kommunalwahl 2026: FREIE WÄHLER als einzige Alternative
Die Kommunen stehen mit dem Rücken zur Wand – und die Landesregierung schaut tatenlos zu. CDU und SPD haben gezeigt, dass sie keine Lösungen haben, die Grünen schweigen, und die FDP trägt die Zentralisierungspolitik mit. Die FREIE WÄHLER Hessen sind die einzige Partei, die sich konsequent für eine faire Finanzverteilung einsetzt.
Die Bürger haben 2026 die Wahl: weiterer Stillstand oder eine echte Wende für die Kommunen! Wer handlungsfähige Städte und Gemeinden will, muss FREIE WÄHLER wählen!